Am Mittwoch, 13.11.24 schließen wir uns der Demonstration „NRW bleib sozial!“ in Düsseldorf an. Grund dafür sind die von der Landesregierung in Aussicht gestellten massiven Kürzungen der sozialen Dienste in NRW für den Haushaltsentwurf 2025.
„Der in den Landtag eingebrachte und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesene Gesetzentwurf sieht vor, die Förderung von Maßnahmen zur Eindämmung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen um knapp 1,6 Millionen Euro, also um rund ein Drittel, zu kürzen.“[1]
Die Folgen für die AIDS-HILFEN und andere soziale Einrichtungen in NRW sind drastisch. Konkret ist die Finanzierung wichtiger Arbeitsplätze gefährdet und mit diesen vor Allem die Arbeit mit und für unsere vulnerablen Zielgruppen. Die Frage ist, wer kümmert sich und wer unterstützt zukünftig bspw. HIV-positive Menschen, Drogengebrauchende Menschen oder Menschen in der Sexarbeit, wenn die Kürzungen beschlossen werden?
Auch unsere Präventionsarbeit in Schulen und weiteren Einrichtungen ist von den Kürzungen bedroht. Dies kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die WHO nach einer Studie einen „alarmierenden Rückgang der Kondomnutzung unter Jugendlichen“ ausmacht und u.a. deshalb „politische Entscheidungsträger, Pädagogen und die Gesundheitsberufe dazu aufruft, der sexuellen Gesundheit von Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.“[2]
Wir wollen die politischen Entscheidungen nicht einfach hinnehmen und gehen dafür gemeinsam mit unseren Kolleg*innen in NRW vor den Landtag bzw. auf die Rheinwiesen, um solidarisch unser Entsetzen über den Haushaltsentwurf zu demonstrieren.
Wer sich wie wir gegen die geplanten Einsparungen aussprechen möchte, schließe sich der Demo an und oder unterzeichne die Petition „Ziehen Sie die Kürzungspläne bei der Aidshilfeförderung in NRW zurück!“.
[1] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-1976.pdf
[2]https://www.who.int/europe/de/news/item/29-08-2024-alarming-decline-in-adolescent-condom-use–increased-risk-of-sexually-transmitted-infections-and-unintended-pregnancies–reveals-new-who-report